Stand: 27. September 2026 — Entwurf zur anwaltlichen Prüfung
Bitte beachten Sie insbesondere die Bestimmungen über die Zweckbestimmung (Ziffer 2.2), die Prüfpflichten der Nutzerin (Ziffer 6) und die Haftungsbeschränkung (Ziffer 9).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der webbasierten Software «CareDok» (erreichbar unter app.caredok.ch, einschliesslich der Mitarbeiter-App). Anbieterin ist Keller Solutions & Commerce, Einzelunternehmen, Inhaberin Jessica Keller, Oberzelgweg 22, 8482 Winterthur, Schweiz, UID CHE-430.827.897 (nachfolgend «Anbieterin»).
CareDok richtet sich ausschliesslich an Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) und vergleichbare Einrichtungen (nachfolgend «Nutzerin»), nicht an Konsumentinnen und Konsumenten. Die AGB werden bei der Registrierung oder bei Vertragsschluss angenommen und gelten in der jeweils angenommenen Version. Abweichende Bedingungen der Nutzerin gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen schriftlich zustimmt.
Bestandteile des Vertrags sind in folgender Rangfolge: eine allfällige Offerte oder Einzelvereinbarung, der Vertrag über die Auftragsbearbeitung (AVV), diese AGB. Der AVV geht in Fragen des Datenschutzes und der Geheimhaltung stets vor.
CareDok umfasst, je nach vereinbartem Leistungsumfang (Module), insbesondere:
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Offerte bzw. der Vereinbarung mit der Nutzerin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
CareDok ist eine Software für die Organisation, Administration und Dokumentation von Spitex-Organisationen. Sie ist ausschliesslich bestimmt für: (a) die Einsatz-, Touren- und Personalplanung; (b) die Verwaltung von Stamm- und Administrativdaten von Klientinnen und Klienten, von ärztlichen Aufträgen und Anordnungen sowie des von Pflegefachpersonen ermittelten Leistungsbedarfs; (c) die Erfassung, Speicherung, Anzeige und Übermittlung der von Fachpersonen erstellten Pflegedokumentation, einschliesslich Formulierungs-, Transkriptions- und Übernahmehilfen, deren Ergebnisse von einer Fachperson geprüft, ergänzt und freigegeben werden; (d) die Leistungserfassung, die Vorbereitung der Abrechnung und statistische Auswertungen.
CareDok ist nicht dazu bestimmt, Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen zu diagnostizieren, zu verhüten, zu überwachen, vorherzusagen, zu prognostizieren, zu behandeln oder zu lindern. CareDok erstellt keine Diagnosen oder Pflegediagnosen, keine Risikoeinschätzungen und keine Therapie-, Medikations- oder Massnahmenempfehlungen. CareDok wertet keine Vitalparameter oder Messwerte zum Gesundheitszustand aus und löst keine klinischen Warnungen aus. Die Ermittlung des Pflegebedarfs (Art. 8a KLV) sowie alle pflegerischen und medizinischen Beurteilungen und Entscheide erfolgen ausschliesslich durch qualifizierte Fachpersonen der Nutzerin. CareDok ist kein Medizinprodukt im Sinne der Medizinprodukteverordnung (MepV, SR 812.213) und wird nicht als solches in Verkehr gebracht. Die Nutzerin setzt CareDok nicht für Zwecke ausserhalb dieser Zweckbestimmung ein.
Die Anbieterin entwickelt CareDok weiter und darf Funktionen anpassen, sofern der vereinbarte Leistungsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigt sie mindestens 30 Tage im Voraus an; die Nutzerin kann den Vertrag in diesem Fall auf das Inkrafttreten der Änderung kündigen.
Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen mit Unterauftragsbearbeitern (Hosting, Datenbank, KI, Karten, Benachrichtigungen). Diese sind im AVV abschliessend aufgeführt.
Die Nutzung von CareDok setzt eine Registrierung voraus. Zur Registrierung berechtigt sind Spitex-Organisationen und vergleichbare Einrichtungen, vertreten durch eine zeichnungsberechtigte oder bevollmächtigte Person.
Die Nutzerin macht bei der Registrierung wahrheitsgemässe, vollständige und aktuelle Angaben und führt Änderungen unverzüglich nach.
Pro Organisation wird ein Konto geführt. Die Nutzerin legt die Benutzerkonten ihrer Mitarbeitenden an, vergibt die Rollen und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten und Konten ausgetretener Mitarbeitender deaktiviert werden.
Die Nutzerin sorgt dafür, dass ihre Mitarbeitenden ihre Zugangsdaten geheim halten und die verwendeten Geräte angemessen schützen (z. B. Bildschirmsperre). Aktivitäten unter einem Benutzerkonto der Nutzerin werden der Nutzerin zugerechnet. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff informiert sie die Anbieterin unverzüglich. Die Geheimhaltungspflichten der Anbieterin richten sich nach Ziffer 7 AVV.
Die Vergütung richtet sich nach der Offerte bzw. der Vereinbarung mit der Nutzerin. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), zuzüglich einer allfälligen Mehrwertsteuer. Die Anbieterin stellt Rechnung; Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. Testphasen und Pilotbetriebe richten sich nach gesonderter Vereinbarung.
Die Anbieterin kann die Preise mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen auf das Ende einer Abrechnungsperiode anpassen. Bei einer Preiserhöhung kann die Nutzerin den Vertrag auf das Inkrafttreten der Änderung kündigen.
Die Anbieterin räumt der Nutzerin für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Recht ein, CareDok im vereinbarten Umfang und im Rahmen der Zweckbestimmung (Ziffer 2.2) zu nutzen.
Die Nutzerin ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der eingegebenen und hochgeladenen Daten verantwortlich. Sie ist datenschutzrechtlich Verantwortliche für die Daten ihrer Klientinnen, Klienten und Mitarbeitenden, informiert diese über die Bearbeitung (einschliesslich des Einsatzes von CareDok und der Unterauftragsbearbeiter nach AVV) und erfasst nur Daten, die sie für ihre Aufgaben benötigt.
Der Nutzerin ist insbesondere untersagt:
Die Nutzerin hält bei der Nutzung von CareDok die für sie geltenden fachlichen und rechtlichen Vorgaben zur Pflegedokumentation ein. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. zehn Jahre nach § 13 GesG ZH) obliegen der Nutzerin; sie exportiert die Dokumentation rechtzeitig vor Vertragsende (Ziffer 11.3).
Ist-Zeiten, Terminbestätigungen, Routen und Audit-Log dienen der Einsatzplanung, Leistungserfassung, Abrechnung und Sicherheit. Die Nutzerin verwendet sie nicht zur Verhaltensüberwachung einzelner Mitarbeitender (Art. 26 ArGV 3) und beachtet Art. 328b OR. CareDok enthält keine Ortung von Geräten.
Die Nutzerin stellt die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei, die auf von der Nutzerin eingegebenen Inhalten oder auf einer Nutzung von CareDok ausserhalb dieses Vertrags oder der Zweckbestimmung beruhen.
Die KI-Funktionen (Dokumentenimport, Einsatzplan-KI mit Text- und Spracheingabe) werden über die AI Services der Infomaniak Network SA erbracht, die laut Anbieterin in Rechenzentren in der Schweiz betrieben werden. Laut Website der Anbieterin werden Anfragen weder gespeichert noch zum Training verwendet; eine vertragliche Zusicherung dazu liegt derzeit nicht vor. Die Anbieterin verwendet Daten der Nutzerin nicht zum Training von KI-Modellen.
KI-Ergebnisse sind Vorschläge. Sie können unvollständig oder falsch sein. Die Nutzerin sorgt dafür, dass eine berechtigte und fachlich qualifizierte Person jeden Vorschlag vor der Übernahme prüft, nötigenfalls korrigiert und erst dann übernimmt. Aus Dokumenten übernommene Angaben (namentlich Stammdaten, Verordnungen, Leistungsbedarf und Leistungen) sind mit dem Originaldokument abzugleichen.
CareDok ersetzt nicht die fachliche Beurteilung durch Pflegefachpersonen. Therapeutische, pflegerische und medizinische Entscheide trifft ausschliesslich die Nutzerin bzw. ihre Fachpersonen (Ziffer 2.2). Die Verantwortung für die Inhalte der Pflegedokumentation liegt bei der Nutzerin.
CareDok erzeugt Ergebnisse teilweise automatisch, namentlich Einsatzpläne und Routen, Pflegeminuten aus Bedarfsregeln, Monatsauswertungen und Abrechnungsgrundlagen, Lohn-Grundlagen, Statistikexporte, aus Dokumenten übernommene Daten sowie Termin-Aktionen aus Sprach- oder Texteingaben. Diese Ergebnisse sind Arbeitshilfen. Die Nutzerin prüft sie vor ihrer Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere vor der Rechnungsstellung an Versicherer, Klientinnen und Klienten, vor der Lohnabrechnung, vor der Einreichung von Statistiken und vor der Freigabe von Einsatzplänen. Die Verantwortung für die Rechnungsstellung und die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben (insbesondere KVG und KLV) liegt bei der Nutzerin als Leistungserbringerin.
Termin-Aktionen, die über die Einsatzplan-KI ausgelöst werden (anlegen, verschieben, löschen), sind unmittelbar nach der Ausführung im Einsatzplan zu kontrollieren.
Die Hinweise zu Ruhezeiten, Höchstarbeitszeiten und Arbeitstagen in Folge beruhen auf vereinfachten, konfigurierbaren Richtwerten. Sie sind weder vollständig noch eine Rechtsberatung und berücksichtigen namentlich nicht alle Pausen-, Nacht- und Sonntagsarbeitsvorschriften, die Sonderbestimmungen für Spitex-Betriebe (ArGV 2), kantonales oder kommunales Personalrecht, Gesamtarbeitsverträge oder Arbeitsverträge. Das Fehlen eines Hinweises bedeutet nicht, dass ein Einsatzplan rechtskonform ist. Für die Einhaltung des Arbeitsrechts ist allein die Nutzerin als Arbeitgeberin verantwortlich.
Importierte Daten (z. B. aus Dokumenten oder Listen) prüft die Nutzerin vor der Verwendung. Von Dritten herausgegebene Inhalte, insbesondere Leistungskataloge mit Referenzzeiten und KLV-Zuordnungen, werden ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität bereitgestellt. Referenzzeiten sind Richtwerte. Die Zuordnung von Leistungen zu Leistungsarten nach Art. 7 KLV und deren Anpassung an den Einzelfall obliegen der Nutzerin.
Die Anbieterin bearbeitet die Daten der Nutzerin als Auftragsbearbeiterin nach dem Vertrag über die Auftragsbearbeitung (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Der AVV regelt namentlich die Geheimhaltung nach Art. 320 und 321 StGB, die Unterauftragsbearbeiter, die Bekanntgabe ins Ausland, die Meldung von Sicherheitsvorfällen sowie die Rückgabe und Löschung der Daten. Untersteht die Nutzerin kantonalem Datenschutzrecht, gilt ergänzend Anhang B des AVV.
Die Datenbank wird derzeit von Supabase Inc. (USA) betrieben; eine Verlagerung auf Server in der Schweiz ist vor dem ersten produktiven Einsatz mit Echtdaten geplant (Ziffer 8.5 AVV). Für die Daten, für die die Anbieterin selbst verantwortlich ist, gilt die Datenschutzerklärung.
Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesichert, wenn sie gesondert vereinbart ist.
Die Anbieterin kann die Plattform für Wartung, Updates und Sicherheitsmassnahmen vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsfenster kündigt sie nach Möglichkeit im Voraus an und legt sie ausserhalb der üblichen Einsatzzeiten.
Für Unterbrechungen haftet die Anbieterin nach Ziffer 9. Die Nutzerin sorgt für eine Notfallorganisation, die den Pflegebetrieb auch bei einem Ausfall der Plattform sicherstellt (z. B. aktueller Export des Einsatzplans).
Die Daten werden derzeit im Rahmen des Angebots des Datenbankbetreibers gesichert. Ein eigenes Datensicherungskonzept mit regelmässigen Sicherungen, Speicherort Schweiz und Wiederherstellungstests ist in Umsetzung. Die Nutzerin exportiert für sie wesentliche Auswertungen und Abrechnungsgrundlagen zusätzlich und bewahrt sie auf, soweit sie gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegt.
Die Anbieterin gewährleistet, dass CareDok im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Eine fehlerfreie oder ununterbrochene Funktion wird nicht zugesichert. Die Nutzerin meldet Mängel unverzüglich und nachvollziehbar. Die Anbieterin behebt gemeldete Mängel innert angemessener Frist, nach ihrer Wahl durch Korrektur, Umgehungslösung oder Update. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind im Rahmen von Ziffer 9 ausgeschlossen.
Die Anbieterin haftet für nachgewiesene Schäden aus der Verletzung dieses Vertrags nur bei Verschulden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung pro Vertragsjahr auf den Betrag der von der Nutzerin in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Vergütung beschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn, Kürzungen oder Rückforderungen von Versicherern, Sanktionen nach Art. 59 KVG, Bussen, Ansprüche Dritter sowie Aufwand für die Nachbearbeitung oder Wiederherstellung von Daten, soweit dieser Aufwand bei vertragsgemässem Export durch die Nutzerin (Ziffer 8.4) nicht entstanden wäre.
Die Beschränkungen gemäss dieser Ziffer 9 gelten nicht bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit (Art. 100 Abs. 1 OR), für Schäden aus der Tötung oder Verletzung von Personen sowie soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen (z. B. das Produktehaftpflichtgesetz) entgegenstehen.
Die Haftung für Hilfspersonen (Art. 101 OR), insbesondere für Hosting-, Datenbank-, Karten- und KI-Dienstleister, wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Anbieterin wählt diese sorgfältig aus, instruiert sie und überwacht sie angemessen. Die Pflichten der Anbieterin nach dem AVV bleiben unberührt.
Für pflegerische, medizinische, therapeutische, abrechnungs- und arbeitsrechtliche Entscheide der Nutzerin, die auf ungeprüften Ergebnissen nach Ziffer 6 beruhen, haftet die Anbieterin nicht, vorbehältlich Ziffer 9.3.
Die Anbieterin haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, grossflächige Störungen der Telekommunikations- oder Strominfrastruktur sowie Cyberangriffe, sofern die Anbieterin dem Stand der Technik entsprechende Schutzmassnahmen getroffen hat.
Sämtliche Rechte an CareDok, einschliesslich Software, Benutzeroberfläche, Kennzeichen und Dokumentation, stehen der Anbieterin oder ihren Lizenzgebern zu. Das Nutzungsrecht begründet keinen Übergang von Immaterialgüterrechten.
Die Nutzerin behält sämtliche Rechte an den von ihr eingegebenen Daten und an den damit erstellten Inhalten. Die Anbieterin verwendet Inhaltsdaten der Nutzerin, insbesondere Daten von Klientinnen, Klienten und Mitarbeitenden, zu keinen eigenen Zwecken, auch nicht in anonymisierter oder aggregierter Form und nicht zum Training von KI-Modellen. Sie darf technische Betriebsdaten ohne Inhalts- und Gesundheitsbezug (z. B. Anzahl Aufrufe einer Funktion, Antwortzeiten, Fehlerraten) zur Sicherstellung von Betrieb und Sicherheit auswerten.
Der Vertrag gilt auf unbestimmte Dauer, sofern die Offerte nichts anderes vorsieht. Beide Parteien können ihn unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf das Ende einer Abrechnungsperiode kündigen, schriftlich oder per E-Mail an die Kontaktadresse der anderen Partei. Bereits bezahlte Vergütungen für die laufende Periode werden nicht erstattet, ausser bei einer Kündigung nach Ziffer 2.3, 4.2 oder 12.
Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, namentlich bei schwerwiegender Verletzung dieses Vertrags oder des AVV oder, seitens der Anbieterin, bei Nichtzahlung fälliger Vergütungen trotz Mahnung mit einer Nachfrist von mindestens 30 Tagen.
Nach Vertragsende stellt die Anbieterin der Nutzerin sämtliche Daten innert 30 Tagen unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format sowie die Pflegedokumentation in einem lesbaren Format zur Verfügung. Anschliessend löscht sie die Daten innert weiteren 30 Tagen aus den Produktivsystemen und spätestens 35 Tage danach aus allen Datensicherungen und bestätigt die Löschung schriftlich (Ziffer 14 AVV). Eine Wiederherstellung ist danach nicht mehr möglich.
Die Anbieterin kann diese AGB mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen per E-Mail und in der Plattform ändern. Ist die Nutzerin mit einer für sie nachteiligen Änderung nicht einverstanden, kann sie den Vertrag auf das Inkrafttreten der Änderung kündigen. Andernfalls gilt die Änderung als genehmigt; auf diese Folge weist die Anbieterin in der Ankündigung hin. Änderungen des AVV bedürfen der Zustimmung der Nutzerin (Ziffer 15.3 AVV). Im Übrigen bedürfen Änderungen dieses Vertrags der Textform (z. B. E-Mail).
Die Anbieterin darf diesen Vertrag samt AVV auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen, die das Geschäft CareDok übernimmt. Sie informiert die Nutzerin mindestens 30 Tage im Voraus schriftlich; die Nutzerin kann den Vertrag auf den Zeitpunkt der Übertragung kündigen.
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht, insbesondere dem Obligationenrecht (OR) und dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Winterthur. Ist die Nutzerin ein öffentliches Organ, ist Gerichtsstand deren Sitz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt die wirksame Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Keller Solutions & Commerce
Inhaberin Jessica Keller
Oberzelgweg 22
8482 Winterthur
Schweiz
UID CHE-430.827.897
E-Mail: datenschutz@caredok.ch